Vogel-Perspektive: 
Die Sommer-Session des St.Galler Kantonsrats

Kopftuchverbot
für Lehrerinnen
Nach dem Kopftuchstreit in Eschenbach soll ein kantonweites Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Kraft treten. Denn Schule muss neutral sein, um jedem Einzelnen zu ermöglichen, frei über seinen Glauben zu befinden. Zudem haben wir nach Bundesverfassung eine Schulpflicht. Wenn also der Staat unsere Kinder schon mehrere Stunden pro Tag in die Schule zwingt, dann muss er die Kinder dort vor übermässiger religiöser Beeinflussung schützen. Eine Lehrerin, die ein Kopftuch des radikalen Islams im Unterricht trägt, widerspricht dieser religiösen Neutralität. Der Kantonsrat sprach sich dafür aus, dass das Verbot von religiösen Symbolen auch an Berufs- und Kantonsschulen gelten soll. Acht der elf Toggenburger Kantonsräte stimmten diesem Kopftuchverbot für Lehrerinnen zu.
Zwang zu elektronischen Baubewilligungen
Formulare und Pläne auf Papier haben beim Baubewilligungsverfahren ausgedient. Der Kantonsrat will, dass Baubewilligungsverfahren rein elektronisch über eine Plattform geführt werden müssen. Dies betrifft sowohl Privatpersonen als auch Planer und Architekten. Ausnahmen gibt es keine. Jedermann braucht für ein Baugesuch einen elektronischen Zugang mittels E-ID oder E-Login der Vertrauensstufe 3 inklusive Identifikation per Video oder am Schalter. Bei Bauvorhaben im vereinfachten Verfahren (zum Beispiel ein 2,6 Meter hohes Gartenhaus in der Bauzone) oder im Meldeverfahren haben Privatpersonen immerhin noch am Schalter bei der Gemeinde ein Recht auf Unterstützung zur digitalen Einreichung. Einsprachen können von Privatpersonen weiterhin auf Papier gemacht werden.
Wiedereröffnung Gefängnis 
Bazenheid und Uznach 
Die Schweizer und die St.Galler Gefängnisse sind – bei einem Ausländeranteil von 74 Prozent – übervoll. Deshalb will die Regierung 870'500 Franken ausgeben, um Umbauarbeiten und Personal für die Wiedereröffnung der Gefängnisse in Bazenheid und Uznach zu bezahlen. Ab 1. September soll in Uznach ein Gefängnisbetrieb mit 14 Haftplätzen und 6 Mitarbeitenden aufgenommen werden, in Bazenheid mit 12 Haftplätzen und 5 Mitarbeitenden. Ende 2027 sollen die beiden 
Gefängnisse wieder schliessen. Denn Anfang 2028 soll die über 100 Millionen Franken teure 
Erweiterung des Regionalgefängnisses Altstätten mit 126 Insassen in Betrieb gehen.
Kostenexplosion bei den Ukrainern (Schutzstatus S)
Im März 2027 sind die ersten Ukrainer (2700 Personen) mit Schutzstatus S fünf Jahre hier. 
Sie erhalten dann die Aufenthaltsbewilligung B. Somit erhalten die Ukrainer statt der tieferen Asylsozialhilfe neu gleich viel Sozialhilfe wie Schweizerinnen und Schweizer. Dies brächte den 75 St.Galler Gemeinden Mehrkosten von 8,4 Millionen Franken jährlich. Weil 77,2 Prozent der Ukrainer mit Schutzstatus S Sozialhilfe beziehen, will der Kantonsrat nun das Sozialhilfegesetz so ändern, dass Ukrainer mit Schutzstatus S auch nach fünf Jahren weiterhin reduzierte Sozialhilfe erhalten. Zugleich fallen mit dem Bundesentlastungspaket 2027 die Subventionen für 
die Sozialhilfe dieser Ukrainer per 1. Januar 2027 weg. Es bleiben so weitere 14 bis 27 Millionen Franken pro Jahr an den Gemeinden hängen.

Christian Vogel, SVP-Kantonsrat, Dietfurt