Zentrumsgestaltung spaltet die Bevölkerung

Schmerikon Auslöser für die Unstimmigkeiten ist die angespannte Finanzlage der Gemeinde. In einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung bekräftigt der Gemeinderat seine Absicht, das Projekt «Zentrumsgestaltung und Ortsdurchfahrt» inklusive Tiefgarage wie beschlossen umzusetzen. Ein Aufschub, so der Gemeinderat, würde nicht nur das Gesamtkonzept gefährden, sondern auch die zugesagten Bundesbeiträge von rund 3,4 Millionen Franken aufs Spiel setzen. Gemeindepräsident Félix Brunschwiler betont, dass das Projekt seit vielen Jahren vorbereitet und mehrfach demokratisch legitimiert worden sei. Die Bürgerschaft habe sowohl Projektierungs- wie auch Baukredit genehmigt, zuletzt 2021 an der Urne. «Für den Gemeinderat liegt damit ein klarer und verbindlicher Auftrag vor», hält er fest.

Diskussion um Tiefgarage

Ganz anders bewertet dies die Gruppierung «Zukunft Schmerikon». Aufgrund der prekären Finanzsituation der Gemeinde will sie das Projekt, insbesondere den Bau der Tiefgarage, stoppen. Diese sei nicht zwingend notwendig, da Schmerikon mit der Seeanlage bereits über einen attraktiven öffentlichen Begegnungsraum verfüge. Für den Gemeinderat sei aber gerade diese ein zentraler Bestandteil des Projekts. «Ein attraktives Dorfzentrum ist die Visitenkarte der Gemeinde», so Brunschwiler. Ohne Tiefgarage müsste der neue Dorfplatz weiterhin als Parkplatz genutzt werden. Zudem würde eine Streichung eine kostenintensive Neuprojektierung notwendig machen und bereits getätigte Planungsausgaben von rund einer Million Franken zunichtemachen. «Zukunft Schmerikon» hingegen fordert, dass keine Ausgaben getätigt werden dürfen, für die keine ausreichenden Eigenmittel vorhanden seien. «Der Selbstfinanzierungsgrad der Gemeinde ist unter null gefallen. Das ist ein klares Alarmsignal», hält die Gruppierung fest. Andere Gemeinden reagierten auf ähnliche Situationen mit Ausgabenreduktionen oder Projektverschiebungen, wird weiter argumentiert. Schmerikon hingegen steuere auf Steuererhöhungen zu, ohne ernsthaft Sparpotenzial zu nutzen. Brunschwiler entgegnet: «Es fehlt wohl das Bewusstsein, dass Schmerikon die Steuern in den letzten 20 Jahren von 154 auf 113 Prozent gesenkt hat.» Es werde nicht zur Kenntnis genommen, wie enorm die Leistungen der öffentlichen Hand stetig erweitert wurden und insbesondere auf kommunaler Stufe gebundene Ausgaben darstellen.

Gemeindeinitiative angekündigt

«Zukunft Schmerikon» findet diese 113 Prozent für eine Seegemeinde mit privilegierten Wohnlagen noch immer zu hoch und drängt deshalb auf ein abgespecktes, finanzierbares Projekt. Um der Bevölkerung nochmals eine Entscheidung zu ermöglichen, kündigt «Zukunft Schmerikon» die Lancierung einer Gemeindeinitiative an. Bereits im Januar soll mit der Unterschriftensammlung begonnen werden. Ziel sei eine erneute Abstimmung über eine «vernünftige Dorfplatzgestaltung und eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik», wie es heisst. Der Gemeinderat zeigt sich offen für politische Mitsprache. «Grundsätzlich steht es der Bürgerschaft zu, auch bewilligte Kredite zu widerrufen», erklärt Brunschwiler. Er verweist aber auch darauf, dass bis zu einem formellen Widerruf der demokratische Auftrag gilt. Gleichzeitig warnt Brunschwiler davor, zentrale Investitionen grundsätzlich in Frage zu stellen: Ein Investitionsstopp führe zu einem langfristigen Substanzverlust und belaste kommende Generationen. «Jede Generation vor uns hat wesentlich höhere Lasten getragen und hat gleichwohl nicht davon abgesehen, Werte mit Bestand zu schaffen», sagt er. «Nur wir glauben, es nicht zu vermögen, in die Zukunft zu investieren – das ist unverantwortlich gegenüber den nachfolgenden Generationen.»

Bevölkerung entscheidet

Damit zeichnet sich ein politischer Richtungsentscheid ab. Ob Schmerikon den eingeschlagenen Weg konsequent weitergeht oder das Projekt in reduzierter Form neu beurteilt, wird – wie bereits mehrfach – letztlich wieder die Bürgerschaft entscheiden.

⋌shs