Vogel-Perspektive: Ein Rückblick auf die Sommersession des St.Galler Kantonsrates

«Bazitrea» Asylverschärfungen für Kirchberg

Die Gemeinde Kirchberg hat zwei grosse Probleme mit Flüchtlingen: erstens die enormen Sozialhilfekosten. Zurzeit beziehen über 250 Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene, die schon länger als 5 beziehungsweise 7 Jahre in der Gemeinde Kirchberg wohnen, Sozialhilfe. Dies verursachte 2024 Kosten von 1,2 Millionen Franken. Zweitens, dass sich immer mehr Flüchtlinge derselben Herkunft ansammeln und es so zu Problem-Quartieren kommt. Dort werden die Integration und das Lernen der Sprache verhindert. Der Kantonsrat verschärfte wegen solcher Fälle das Sozialhilfegesetz. Die Sozialhilfe für Wohn- und Nebenkosten für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene wird nun als Sachleistung ausgerichtet. Konkret erhalten sie also nicht mehr das Geld für Miete, sondern direkt eine Wohnung. So sollen sie innerhalb der Gemeinden besser verteilt werden. Weiter soll im Kanton St.Gallen eine gerechtere Flüchtlingsverteilung über alle Gemeinden hinweg erreicht werden. Neu sollen alle Flüchtling, die in einer Gemeinde wohnen, auf der kantonalen «Soll-Liste» mitgezählt werden. Unabhängig davon, wer für diese Flüchtlinge bezahlt. So kann eine Gemeinde wie Kirchberg entlastet werden. Im Frühling sorgte nochmals ein Fall in Kirchberg für Aufsehen: Ein krimineller eritreischer Flüchtling hatte nach seinem Gefängnisaufenthalt und trotz Landesverweises Anspruch auf Sozialhilfe. Es gilt heute: einmal Flüchtling – immer Sozialhilfe. Der St.Galler Kantonsrat hat jetzt beschlossen, dass Flüchtlinge mit Landesverweisung von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Neu wird ausschliesslich Nothilfe gewährt.

Wilwest kommt nochmals

Im September 2022 hatte die St.Galler Bevölkerung den Ausbau ihres Landes zwischen Gloten und Wil zum Industrie- und Gewerbegebiet Wilwest abgelehnt. Die Kantone Thurgau und St.Gallen haben sich nun darauf geeinigt, es auf einem anderen Weg zu realisieren: Neu soll der Kanton St.Gallen seine 124’600 Quadratmeter Landwirtschaftsland auf Thurgauer Gebiet an den Kanton Thurgau verkaufen. Dieser zont das Land ein und verkauft es 2028 an einen Investor. Daneben baut der Bund später einen neuen Autobahnanschluss. Für diesen Landverkauf erhält der Kanton St.Gallen unter dem Strich 10 Millionen Franken. Da mit Wilwest total 180'000 Quadratmeter Fruchtfolgeflächen für die Ernährung in Krisenzeiten zerstört werden, will der Kanton St.Gallen für 3,8 Millionen Franken Böden aufwerten.

Neubau der Berufsschule in Rapperswil

Der Kantonsrat stimmt dem Bau eines neuen Berufs- und Weiterbildungszentrums in Rapperswil-Jona zu. Dieser Neubau kostet 91 Millionen Franken und soll auf dem heutigen Parkplatz zwischen den Gleisen und Knies Kinderzoo gebaut werden. Die Inbetriebnahme ist auf das Schuljahr 2033/34 vorgesehen. Dann sollen Schüler, Lehrer sowie die Berufs- und Laufbahnberatung See-Gaster aus den in die Jahre gekommenen Mietgebäuden und dem Pavillon in den Neubau umziehen.

Schweizer helfen Schweizern

Jährlich erhält der Kanton St.Gallen von Swisslos rund 30 Millionen Franken für gemeinnützige Projekte in den Lotteriefonds. Daraus spricht der St.Galler Kantonsrat 1,3 Millionen Franken für die Walliser Gemeinde Blatten. Der Bergsturz vom 28. Mai und die sich stauende Lonza zerstörten Häuser, Ställe, persönliche Gegenstände und die Heimat der Menschen im Lötschental. 300'000 Franken sind als Soforthilfe und 1 Million Franken sind für spätere Projekte vorgesehen.

Elektronisches Unterschriften-Sammeln

Neu sollen Unterschriften für St.Galler Initiativen und St.Galler Referenden auch online gesammelt werden können. Weiterhin muss aber mindestens die Hälfte der Unterschriften auf Papier gesammelt werden. Später soll das elektronische Sammeln auch für Initiativen und fakultative Referenden in den politischen Gemeinden möglich sein. Die Regierung erhielt den Auftrag, nach sieben Jahren einen Bericht zu schreiben und ein Zwischenfazit zu ziehen.