Lesermeinung: Solingen und Bütschwil – hartes Durchgreifen gegen kriminelle Flüchtlinge an der Landesgrenze

In Deutschland sticht ein 26-jähriger Syrer an einem Volksfest drei Menschen tot. Acht weitere Personen werden teils schwer verletzt. Besonders tragisch: Der Täter sollte Anfang 2023 abgeschoben werden. Auch in der Schweiz haben wir tausende Flüchtlinge, die nach negativem Asylentscheid nicht ausgeschafft werden. Sie dürfen sich frei bewegen und tauchen oft unter. Dabei begehen sie Diebstähle, Sexualdelikte und wie kürzlich in Bütschwil gleich einen Einbruch-Raubzug auf Häuser, Fahrzeuge und Höfe. Dazu kommen alleine 2023 über 50'000 aufgegriffene illegale Einwanderer! Keine Wunder bei unseren ungeschützten Grenzen. Ob abgewiesen oder illegal, sie alle wollen mehr Geld zum Leben, welches sie mit Kriminalität und Schwarzarbeit organisieren. Das untergräbt die Löhne und das Gewerbe. Und wer im Untergrund lebt, wird sich früher oder später einer Bande oder einer Terrororganisation anschliessen. In Deutschland, Frankreich und den Niederlanden längst Alltag. Untergetauchte Flüchtlinge mit negativem Asylentscheid oder illegale Aufenthalter brauchen Wohnungen, die den Schweizern fehlen. Die Lösung liegt auf der Hand: Wenn Länder ihre Flüchtlinge oder illegalen Aufenthalter nicht zurücknehmen, streichen wir ihnen jeden Steuerfranken Auslandshilfe. Die Ausschaffung muss dann in ein anderes Drittland erfolgen. Bei Ausschaffungen muss die volle Härte angewendet werden.

Das Problem beginnt aber viel früher. Heute kann wegen den fehlenden Ausschaffungen jeder hierblieben, der unsere Landesgrenze überschritten hat. Deshalb muss die Schweiz aufhören, jährlich zehntausende Flüchtige aufzunehmen. Asylverfahren und Flüchtlingsunterkünfte gehören ins Ausland ausgelagert. Leider fehlt hier der Wille. Denn das echte Problem sind die Ausreden unserer Mitte-Links Politiker. Ihnen sind miserable internationale Knechtschafts-Verträge wichtiger als die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung. Sie wollen anderen Ländern gefallen und vergessen dabei, wer sie wählt und bezahlt. Immer wieder bringen Mitte-Links Politiker «Einzelfall»-Ausrede und verachten somit die Opfer. Genug ist genug! Jetzt müssen wir Lehren ziehen und Weichen stellen: Wollen wir – wie Deutschland – jeden Tag von kriminellen Flüchtlingen und Illegalen verursachte Diebstähle, Messerstechereien, Vergewaltigungen, Bandenkriege und Tote? Oder wollen wir geschützte Grenzen, Ausschaffungen ohne Ausnahmen und eine sichere Schweiz? Sie haben die Wahl. Bei allen Wahlen und Abstimmungen in Gemeinde, Kanton und Bund.

Christian Vogel, SVP-Kantonsrat für das Toggenburg, Dietfurt